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23.03.2012, 22:44 Uhr
Warum sollte die CDU Wahlkampf führen?
Inhaltsleere Argumente von SPD, FW und FDP machen das Verfahren nicht besser
Warum sollte die CDU Wahlkampf gegen den Bürgermeister führen? Dieser wurde vor zwei Jahren gewählt, die Kommunalwahl fand letztes Jahr statt und in der nächsten Zeit stehen keine Wahlen auf der Agenda. „Wir wissen zwar nicht, welchen Kalender die Koalitionsfraktionen verwenden, in unserem stehen aktuell keine Wahltermine an.“ Hier gehe es eben nicht um Wahlkampf oder um Politik „aus dem Bauch“ heraus, sondern um eine Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings habe die CDU den Eindruck, dass  der Bürgermeister und die ihn tragenden Parteien gegen sich selbst Wahlkampf machten.

Es gehe der CDU auch nicht darum, die Verwaltung oder den Bürgermeister zu diskreditieren. Man müsse aber deutlich darauf hinweisen, dass das Verfahren schon in einer frühen Phase einen anderen Verlauf genommen hätte, wenn Magistrat und Stadtparlament damit befasst worden wären. Wofür brauche man denn noch den Magistrat als Kollegialorgan, wenn der Bürgermeister nicht informiere und viele Entscheidungen ohne diesen treffe?

Niemand stelle in Abrede, dass das Verfahren an sich rechtskonform sei. Man wisse auch, dass der Bebauungsplan, den man übrigens damals einvernehmlich beschlossen habe, dies zulasse. Allerdings kritisiere die CDU massiv die Informationspolitik des Bürgermeisters und deren nachteilige Auswirkungen. „Wenn wir frühzeitig als Stadtparlament informiert gewesen wären, hätte man eine Veränderungssperre über den Bebauungsplan verhängen können. Das weiß auch der Bürgermeister“. Außerdem müsse sich der Bürgermeister fragen lassen, wie die Stellungnahme der Stadt formuliert wurde. So könne es durchaus sein, dass das Regierungspräsidium bei einer kritischen Stellungnahme der Stadt Homberg nicht ohne Weiteres einen positiven Bescheid erlassen hätte. „Hätte die Stadt in Ihrer Stellungnahme kritisch darauf hingewiesen, dass sich in unmittelbarer Nähe des geplanten Vorhabens Wohnbebauung und der größte Einkaufsmarkt befinden und aus diesen Gründen das Vorhaben kritisch gesehen werde, hätte das RP vielleicht noch einmal das Gespräch gesucht und man hätte Zeit gewonnen, ein alternatives Grundstück anzubieten. Gerade bei einem so sensiblen Thema hätte die CDU dies vom Verwaltungschef erwartet. Stattdessen könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Informationen bewusst zurückgehalten wurden, um gewollte Vorhaben ohne Kritik durchzudrücken.

Entweder verschließe die Koalition ihre Augen vor der Tatsache, dass der Bürgermeister fast alleinherrlich sensible Entscheidungen an den gewählten Volksvertretern und den Bürgerinnen und Bürgern vorbei treffe oder aber sie sei frühzeitig über das Vorhaben informiert gewesen und trage diesen schlechten Informationsstil mit oder habe sich einfach nicht getraut, dem Bürgermeister zu widersprechen. „Das ist nicht die Haltung der CDU. Wir sehen uns in der Pflicht, die Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen und auf ihre Bedürfnisse hinzuweisen. Das haben wir beim Schlosskauf getan, indem wir eine Bürgerbefragung auf allen Stadtteilen wollten, das machen wir bei dem Tierkrematorium und das werden wir auch zukünftig bei sensiblen Themen machen“, verdeutlicht die CDU ihre Haltung. Dass SPD, FW und FDP in der Öffentlichkeit nur noch als „Abnick-Koalition“ für den Bürgermeister wahrgenommen würden und damit ihre Eigenständigkeit längst aufgegeben hätten, beobachte man mit Sorge. Damit laufe die Koalition Gefahr, dass hieraus für die Bürgerinnen und Bürger Nachteile entstünden, wie das Beispiel Tierkrematorium zeige. Hier müssten die Fraktionen aus Sicht der CDU ihr Selbstverständnis hinterfragen.