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27.02.2012, 19:28 Uhr
Mehrheit von SPD und Freien Wählern gegen Umfrage auf den Stadtteilen
Norbert Reinhardt (CDU): Einmalige Chance der Bürgerbeteiligung vertan
HOMBERG (OHM). In einer vollbesetzten Stadthalle haben die Anwesenden in der Stadt-verordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag erleben können, wie die Demokratie mit Füßen getreten wurde. Das sei die einhellige Meinung der CDU-Fraktion. „Es wurde die einmalige Chance vertan, die Bürgerinnen und Bürger in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit auf dem Weg zum Schlosskauf mitzunehmen. Das wäre gelebte Basisdemokratie. Immerhin hat dieser Kauf finanzielle Auswirkungen, über die die Einwohner Hombergs befinden sollten“, stellt Norbert Reinhardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, fest.
Schloss Homberg (Ohm)

Trotz aller Bemühungen seien die Koalitonsparteien SPD und FWG nicht dem Antrag der CDU gefolgt. „Wir wollten, dass die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in einer wahlähnlich organisierten Umfrage die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu artikulieren. Das Thema ist aus wirtschaftlichen Gründen zu wichtig, um es ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einfach zu beschließen.“ Zwar sei die CDU erfreut, dass nun auch die Koalition und der Bürgermeister eingesehen hätten, dass eine Bürgerbeteiligung bei diesem sensiblen Thema unumgänglich sei. „Dennoch hat man die schlechteste aller Alternativen beschlossen“, ist Norbert Reinhardt überzeugt. Die Vorlage der Stadtverwaltung, die nun beschlossen wurde, sehe vor, dass die Bürgerinnen und Bürger nur in Homberg ihre Meinung zum Schlosskauf abgeben können. „Damit werden nach unserer Meinung die Ortsteile völlig von einer ordentlichen Abstimmung abgeschnitten. Außerdem nimmt dieser Weg keine Rücksicht auf ältere und gehbehinderte Menschen, die nun sehen müssen, wie sie ihre Stimme für oder gegen den Schlosskauf abgeben können“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende das nun beschlossene Vorgehen.

In diesem Zusammenhang sei das Abstimmungsverhalten der Freien Wählern mehr als fragwürdig. „Gerade von dieser Gruppierung wurde immer wieder gefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr in die politischen Entscheidungen eingebunden werden müssten und nun, da dies zum ersten Mal seit der Gebietsreform 1972 durch den CDU-Vorschlag möglich gewesen wäre, folgen sie dem Koalitionszwang und stimmen einem Vorschlag des SPD Bürgermeisters zu, der sein Verständnis von Demokratie an diesem Abend deutlich zum Ausdruck brachte.

Ebenso könne er das Gebaren der Koalition und des Bürgermeisters in Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt Homberg nicht verstehen. „Noch vor wenigen Wochen wurde bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes behauptet, Homberg stecke in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und müsse auch in Zukunft sparen, sparen, sparen. Hiervon war in der Stadtverordnetenversammlung überhaupt nichts mehr zu hören“, so Norbert Reinhardt weiter. Fakt sei, dass die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu einer verbesserten Haushaltslage geführt hätten. Das sei nicht der Verdienst von Bürgermeister und Koalition, sondern allein der derzeit guten Konjunktur geschuldet. Die Aufsichtsbehörde des Kreises teile aber in ihrer Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2011/2012 mit, dass die tatsächliche Entwicklung vor dem Hintergrund der momentanen Unsicherheiten auf den Finanzmärkten und des damit verbundenen Risikos für die Gesamtwirtschaft, gerade für die Stadt Homberg bei ihrer starken Abhängigkeit von der Gewerbesteuer , schon in einem halben Jahr ganz anders aussehen könne. Die eingeleitete Haushaltskonsolidierung müsse daher unbeirrt weitergeführt werden. Aus diesem Grund sei es umso wichtiger, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend ihre Meinung abgeben können – und das geht aus Sicht der CDU nur durch die von uns vorgeschlagenen Abstimmung“ in allen Stadtteilen, ist der Christdemokrat überzeugt.

Nicht zuletzt, so Norbert Reinhardt weiter, werden nach der Vorstellung des Bürgermeisters und der ihn tragenden Koalition die Darstellung des geplanten Nutzungskonzepts sowie der finanziellen Auswirkungen einschließlich der anfallenden jährlichen Folgekosten völlig vernachlässigt, da sie vor der Entscheidung über den Schlosskauf nicht vorlägen. „Das ist keine seriöse Art, Politik zu machen und mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, zumal dies in Zeiten geschieht, in denen die Bürger immer mehr Belastungen zu tragen haben.“, tadelt der Fraktionsvorsitzende das Vorgehen von SPD, FWG und Stadtspitze.

Auch in Sachen Krematorium hätten sich der Bürgermeister und die Koalitionäre nicht mit Ruhm bekleckert. Hierbei gehe es nicht in erster Linie darum, ob das Handeln des Bürgermeisters rechtlich zu beanstanden sei, sondern darum, was er unter Informationspolitik verstehe und wie er mit dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung umgehe. „Wären wir früher über die Planungen eingebunden gewesen, hätte man über den Weg einer Veränderungssperre im Bebauungsplan dieses Projekt an der jetzigen Stelle noch verhindern können. Stattdessen trifft der Bürgermeister die Entscheidungen  in selbstherrlicher Art und überlässt die Folgen ohne vorhergehende Informationen den gewählten Mandatsträgern. Das ist ein Verständnis von Informationspolitik, das im Miteinander mehr Probleme aufwirft, statt beseitigt“, stellt Norbert Reinhardt abschließend fest.