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06.01.2012, 11:30 Uhr
Bürgermeister Dörens Bilanz: Reden AAA, Handeln D
CDU: Bürgermeister Dören verliert seine Glaubwürdigkeit – CDU fordert Bürgerentscheid zum Schlosskauf
Irritiert reagiert die CDU-Fraktion auf die Jahresbilanz des Bürgermeisters. „Es ist für die CDU schon befremdend, wenn sich derselbe Bürgermeister an zwei verschiedenen Terminen hinstellt und zum selben Thema unterschiedliche Aussagen trifft. Noch zur Verabschiedung des Homberger Haushalts hat er versucht deutlich zu machen, dass es schlecht um die Finanzen unserer Stadt stehe und wir weiterhin einen strengen Sparkurs fahren müssten. Jetzt bekämen wir nach seiner Lesart ein tripple A und schwimmen im Geld. Das passt nicht zusammen“, kritisiert die Fraktion das Verhalten des Bürgermeisters.
Bürgermeister Dören verspielt Glaubwürdigkeit
Es sei gut, dass der Bürgermeister nun endlich zukünftige Aufgaben und Projekte klar benenne. Die angesprochenen Themen, wie die Spielplätze, nötige Gewerbeflächen, Nachnutzungen von leer stehenden Häusern und Ladenlokalen oder der Ausbau der häuslichen Pflege stünden schon lange bei der CDU Fraktion auf der Agenda. Allerdings vermisse die CDU hier die nötige Umsetzungsstärke des Bürgermeisters. „Bislang hat Herr Dören nur Projekte benannt. Seit seinem Amtsantritt hat sich hier aber nichts Nennenswertes bewegt“, so die CDU-Fraktion weiter.
Hier sei die Bilanz des Bürgermeisters klar zu erkennen: „Reden AAA, Handeln D“. Nach Ansicht der CDU habe der Bürgermeister durch seine ewigen Ankündigungen, ohne diesen Taten folgen zu lassen, seine Glaubwürdigkeit verspielt. „Wenn sich Bürgermeister Dören hinstellt und sagt, er wolle durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen neue Arbeitsplätze schaffen, muss man schon die Frage stellen, wo denn die neuen 200 Arbeitsplätze in Neu-Ulrichstein geblieben sind, die er seinerzeit vor der Bürgermeisterwahl versprochen hat“, stellt die Fraktion die Kongruenz von Reden und Handeln des Bürgermeisters in Frage.
Kaufabsichten für das Schloss bereiten der CDU starke Bauchschmerzen
Dies könne man auch an weiteren Punkten veranschaulichen. Auf der einen Seite möchte das Stadtoberhaupt bei den Dorfgemeinschaftshäusern und den Feuerwehren sparen, nötige Maßnahmen wie bei der Feuerwehr z. B. in Dannenrod, nicht realisieren oder die aus Sicht der CDU notwendigen Maßnahmen im kommenden Haushalt nicht berücksichtigen. Auf der anderen Seite überlege er das Schloss zu kaufen, was man sich doch eigentlich nicht leisten könne. „Die bislang nicht geklärte Zukunft des Mechtholdhauses, der noch ausstehende Ankauf der Bahntrasse für den Radweg oder eine Lösung für den Pfeile Ernst sind beispielsweise Projekte, die für Homberg sehr wichtig sind und die der Bürgermeister bislang noch nicht angepackt hat. Stattdessen versucht Bürgermeister Dören offensichtlich, die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Aussagen auf den Kauf des Schlosses einzustimmen.“ Dies sei aus Sicht der CDU jedoch eher patriarchalisches Gehabe statt die Beachtung des Bürgerwillens. Für die CDU stehe die Umsetzung der genannten Maßnahmen im Vordergrund, da diese dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger näher lägen, als der Kauf des Schlosses.
Irritierend sei für die CDU Fraktion in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Koalition in dieser Diskussion nicht wahrgenommen werde. Dass hier uneingeschränkte Zustimmung zu den Plänen des Bürgermeisters herrsche, könne die CDU-Fraktion nicht glauben. Doch die Koalitionäre seien abgetaucht.
Bürgerentscheid richtiger Weg
Für die CDU gebe es für eine Zustimmung zu dem geplanten Kauf drei Prämissen. „Erstens können wir uns vorstellen, dass die Stadt in diesem Fall die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung fragt. Das Thema ist so sensibel, dass man hier die Meinung der Bürgerschaft einholen muss. Sollte das Ergebnis dieses Bürgerentscheids positiv ausfallen, wird sich die CDU dem Kauf des Schlosses nicht verweigern. Zweitens muss der Bürgermeister zeitnah tragfähige Konzepte und Lösungsvorschläge für die beschriebenen Projekte vorlegen. Diese sind für die Entwicklung Hombergs mindestens genauso bedeutsam und müssen schnellstmöglich angegangen werden.“ Als letzte Voraussetzung müsse ein schlüssiges Nutzungskonzept für das Schloss vorgelegt werden. Ohne die Erfüllung dieser Mindestforderungen könne man es sich nur schwerlich vorstellen, dass die CDU-Fraktion dem Kauf des Schlosses zustimmen werde.
Was ist aus den privaten Investoren geworden?
Darüber hinaus müsse sich Bürgermeister Dören noch eine weitere Frage gefallen lassen. „Was ist aus den privaten Investoren geworden, die das Schloss kaufen und der Stadt die Nutzung des Geländes zusichern wollten? Sind sie im Magistrat gehört worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis. Der Kauf des Schlosses ohne genaue Kenntnis der Kosten für den Erwerb und den laufenden Betrieb inclusive Sanierungsmaßnahmen kommt für die CDU-Fraktion nicht in Frage.
Affront gegen alle Entscheidungsträger
Als besonderen Affront gegen alle Entscheidungsträger bewertet die CDU-Fraktion die Besichtigung des Schlosses durch den Homberger Kultur-Stammtisch. „Nicht nur, dass wir hiervon erst aus der Zeitung erfahren haben – es kann doch nicht sein, dass ein loser Zusammenschluss von Kulturschaffenden und -interessierten eine Meinungsbildung betreibt, bevor diejenigen, die eine Entscheidung auch zu verantworten haben, hierzu die Gelegenheit hatten. Was passiert denn, wenn sich der Stammtisch für den Kauf ausspricht und die Politik diesem aus ökonomischen Erwägungen heraus nicht zustimmen kann. Hier werden in der Bevölkerung möglicherweise Hoffnungen und Begehrlichkeiten geweckt, die die Politik am Ende vielleicht enttäuschen muss. Das ist ein schlechter Umgang, der hier gepflegt wird“, kritisiert die CDU-Fraktion das gewählte Vorgehen.
Hier sei die Bilanz des Bürgermeisters klar zu erkennen: „Reden AAA, Handeln D“. Nach Ansicht der CDU habe der Bürgermeister durch seine ewigen Ankündigungen, ohne diesen Taten folgen zu lassen, seine Glaubwürdigkeit verspielt. „Wenn sich Bürgermeister Dören hinstellt und sagt, er wolle durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen neue Arbeitsplätze schaffen, muss man schon die Frage stellen, wo denn die neuen 200 Arbeitsplätze in Neu-Ulrichstein geblieben sind, die er seinerzeit vor der Bürgermeisterwahl versprochen hat“, stellt die Fraktion die Kongruenz von Reden und Handeln des Bürgermeisters in Frage.
Kaufabsichten für das Schloss bereiten der CDU starke Bauchschmerzen
Dies könne man auch an weiteren Punkten veranschaulichen. Auf der einen Seite möchte das Stadtoberhaupt bei den Dorfgemeinschaftshäusern und den Feuerwehren sparen, nötige Maßnahmen wie bei der Feuerwehr z. B. in Dannenrod, nicht realisieren oder die aus Sicht der CDU notwendigen Maßnahmen im kommenden Haushalt nicht berücksichtigen. Auf der anderen Seite überlege er das Schloss zu kaufen, was man sich doch eigentlich nicht leisten könne. „Die bislang nicht geklärte Zukunft des Mechtholdhauses, der noch ausstehende Ankauf der Bahntrasse für den Radweg oder eine Lösung für den Pfeile Ernst sind beispielsweise Projekte, die für Homberg sehr wichtig sind und die der Bürgermeister bislang noch nicht angepackt hat. Stattdessen versucht Bürgermeister Dören offensichtlich, die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Aussagen auf den Kauf des Schlosses einzustimmen.“ Dies sei aus Sicht der CDU jedoch eher patriarchalisches Gehabe statt die Beachtung des Bürgerwillens. Für die CDU stehe die Umsetzung der genannten Maßnahmen im Vordergrund, da diese dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger näher lägen, als der Kauf des Schlosses.
Irritierend sei für die CDU Fraktion in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Koalition in dieser Diskussion nicht wahrgenommen werde. Dass hier uneingeschränkte Zustimmung zu den Plänen des Bürgermeisters herrsche, könne die CDU-Fraktion nicht glauben. Doch die Koalitionäre seien abgetaucht.
Bürgerentscheid richtiger Weg
Für die CDU gebe es für eine Zustimmung zu dem geplanten Kauf drei Prämissen. „Erstens können wir uns vorstellen, dass die Stadt in diesem Fall die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung fragt. Das Thema ist so sensibel, dass man hier die Meinung der Bürgerschaft einholen muss. Sollte das Ergebnis dieses Bürgerentscheids positiv ausfallen, wird sich die CDU dem Kauf des Schlosses nicht verweigern. Zweitens muss der Bürgermeister zeitnah tragfähige Konzepte und Lösungsvorschläge für die beschriebenen Projekte vorlegen. Diese sind für die Entwicklung Hombergs mindestens genauso bedeutsam und müssen schnellstmöglich angegangen werden.“ Als letzte Voraussetzung müsse ein schlüssiges Nutzungskonzept für das Schloss vorgelegt werden. Ohne die Erfüllung dieser Mindestforderungen könne man es sich nur schwerlich vorstellen, dass die CDU-Fraktion dem Kauf des Schlosses zustimmen werde.
Was ist aus den privaten Investoren geworden?
Darüber hinaus müsse sich Bürgermeister Dören noch eine weitere Frage gefallen lassen. „Was ist aus den privaten Investoren geworden, die das Schloss kaufen und der Stadt die Nutzung des Geländes zusichern wollten? Sind sie im Magistrat gehört worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis. Der Kauf des Schlosses ohne genaue Kenntnis der Kosten für den Erwerb und den laufenden Betrieb inclusive Sanierungsmaßnahmen kommt für die CDU-Fraktion nicht in Frage.
Affront gegen alle Entscheidungsträger
Als besonderen Affront gegen alle Entscheidungsträger bewertet die CDU-Fraktion die Besichtigung des Schlosses durch den Homberger Kultur-Stammtisch. „Nicht nur, dass wir hiervon erst aus der Zeitung erfahren haben – es kann doch nicht sein, dass ein loser Zusammenschluss von Kulturschaffenden und -interessierten eine Meinungsbildung betreibt, bevor diejenigen, die eine Entscheidung auch zu verantworten haben, hierzu die Gelegenheit hatten. Was passiert denn, wenn sich der Stammtisch für den Kauf ausspricht und die Politik diesem aus ökonomischen Erwägungen heraus nicht zustimmen kann. Hier werden in der Bevölkerung möglicherweise Hoffnungen und Begehrlichkeiten geweckt, die die Politik am Ende vielleicht enttäuschen muss. Das ist ein schlechter Umgang, der hier gepflegt wird“, kritisiert die CDU-Fraktion das gewählte Vorgehen.
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